Dokumente und Links zu aktuellen Themen

 

Links zu Stellungnahmen zum aktuellen Flüchtlingsdiskurs

 

https://verfassungsblog.de/ankerzentren-verdorbener-wein-in-neuen-schlaeuchen/

 

Auf dem Verfassungsblog findet sich der Artikel Ankerzentren – verdorbener Wein in neuen Schläuchen? der beiden Juristen Riebau, Meike (Save the children); González Méndez de Vigo, Nerea (BUMF), in dem sie sich kritisch mit der Idee von ANKER-Zentren auseinandersetzen (Verstöße gegen völkerrechtlich verbindliche Regelungen und nationales Recht) und darauf verweisen, dass ähnliche Versuche in der Vergangenheit regelmäßig scheiterten

 

Hier ein Kommentar von Michael Schlikker ist Justiziar der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: https://verfassungsblog.de/eine-grenze-ist-eine-grenze-ist-keine-grenze/ Er argumentiert juristisch, warum Grenzkontrollen gegen das Schengenabkommen sind, einen anhaltenden Rechtsbruch darstellen und die europäische Einigung gefährden. Trotzdem bleibt die Frage, ob wir auf einen so parteinahen Akteur verweisen wollen.

In die gleiche Kerbe, aber noch viel umfassender in der Argumentation schlagen Pauline Endres de Oliveira (Mitarbeiterin des Informationsverbunds Asyl und Migration (www.asyl.net) und Lehrbeauftragte der Humboldt Universität zu Berlin (Refugee Law Clinic) und Dana Schmalz (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen) https://verfassungsblog.de/anordnung-des-europa-rechtsbruchs/ .

 

Auch dieser Beitrag von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Professor für Öffentliches Recht https://verfassungsblog.de/die-richtlinien-der-fluechtlingspolitik/ weist explizit auf die komplexe Rechtslage hin und die hohen Risiken (Rechtsbruch, Destabilisierung der repräsentativen Demokratie), die die CSU mit ihren starköpfigen Politik einzugehen bereit ist.

 

Hier findet sich eine Broschüre des Main-Taunus-Kreises, in dem der Landkreis aufzeigt, wie gut Integration gelingen kann https://www.mtk.org/statics/ds_doc/downloads/18-0420_Fluechtlingsbroschuere.pdf

 

 

Hier https://www.b-umf.de/images/2018_05_31_PM_der_Landesfluchtlingsrate_JoG_BumF_zum_Internationalen_Kindertag_2018.pdf findet sich Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverband es unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018

 

Das deutsche Institut für Menschenrechte hat sich eindeutig zu der aktuellen Debatte um das Asylrecht positioniert und seine Stellungnahme im Juni aktualisiert: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/zurueckweisungen-von-fluechtlingen-an-der-grenze-1/

 

 

Zusätzliche Information, zur Vertiefung:

 

https://www.b-umf.de/ : Hier findet sich folgender Kommentar zur Politik in Baden-Württemberg

 

„Die Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll in Baden-Württemberg in Zukunft nicht mehr in den Jugendämtern sondern zentral im Ankunftszentrum in Heidelberg stattfinden. Mehr Härte beim Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige ist das Ziel. Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährige häufiger als jetzt älter gemacht werden und damit ungeschützt in den Erwachsenensystemen verbleiben. Da sie in der Anfangszeit noch keinen unabhängigen Vormund haben, sind sie Fehlentscheidungen hilfslos ausgeliefert.

 

Ein klares Bekenntnis zum Primat der Jugendhilfe und zum bestmöglichen Schutz von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen fehlte in der Landtagsdebatte dazu vollständig. Im Gegenteil: Es ist beschämend, wie im Landtag über geflüchtete Kinder und Jugendliche, die Schlimmstes erlebt haben, hergezogen wird und Straftaten Einzelner unwidersprochen zur Rechtfertigung dafür herangezogen werden.“ (15.06.)

 

https://www.b-umf.de/images/DRK-Suchdienst_Fachinformation_Familiennachzug_06_2018.pdf